Europäische Kommission: Nachhaltige Ernährungssysteme und Tierschutz keine Priorität für 2024

Gestern hat die Europäische Kommission ihren Arbeitsplan und damit ihre Schwerpunkte für 2024 vorgestellt. Slow Food beklagt, dass das geplante Rahmengesetz für nachhaltige Ernährungssysteme (SFS Law) sowie die Überarbeitung des Tierschutzgesetzes darin nicht erwähnt und somit fallen gelassen wurden. Dies ist nicht nur ein Rückschritt, sondern deckt sich nicht mit den in der Farm to Fork-Strategie festgeschriebenen Zielen.

“Bei der Vorstellung ihres Arbeitsprogrammes vor dem Europäischen Parlament hat die Europäische Kommission deutlich gemacht, dass die Umgestaltung der Ernährungssysteme nicht mehr ihre Priorität ist. Im Arbeitsprogramm für 2024 fehlen die versprochenen Vorschläge zum Tierschutz und zu nachhaltigen Ernährungssystemen ganz offensichtlich. Dies ist ein eklatantes Versäumnis, wenn man bedenkt, welche Rolle Ernährungssysteme bei der Bewältigung der aktuellen Krisen spielen können und dass Gesetzgebung hierfür Grundlagen schaffen muss. Es ist noch nicht zu spät für EU-Präsidentin von der Leyen, Stellung zu beziehen und dafür zu sorgen, dass die Farm to Fork-Strategie nicht auf ein leeres Versprechen hinausläuft, sondern eine der Vorgehensweisen einhält, die ihr Mandat am stärksten definieren: die Ernährungssysteme fair, gesund und umweltfreundlich zu gestalten”. Mit diesen Worten kommentiert Marta Messa, Generalsekretärin von Slow Food, das politische Programm der Kommission für die kommenden Monate.

Indes klopft die Europäische Kommission sich selbst auf die Schulter, indem sie erklärt, dass sie mit ihrer “Farm to Fork”-Strategie die Vision fairer, gesunder und umweltfreundlicher Ernährungssysteme in der EU verwirklicht hat, aber hat sie das wirklich? In Anbetracht der Anzahl von Schlüsseldokumenten, die noch nicht umgesetzt wurden, darunter das Rahmengesetz für nachhaltige Ernährungssysteme, die Überarbeitung der Tierschutzvorschriften, die Vorschriften zur Herkunftskennzeichnung und die Ungewissheit in Bezug auf die Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SuR), ist Slow Food der Ansicht, dass noch viel mehr getan werden müsste, um die “Farm to Fork”-Strategie als Erfolg zu betrachten. Auch die Tatsache, dass der Vorschlag der Kommission zur Deregulierung neuer GVO (nach neuen genomischen Verfahren veränderter Organismen) in der EU weiterhin auf dem Arbeitsprogramm steht, zeigt, dass offenbar der Bereitstellung von biotechnologischen Lösungen Vorrang vor der Unterstützung eines Übergangs zur Agrarökologie eingeräumt wird.

Schließlich hat ein neuer Punkt Eingang in die Prioritäten der Kommission gefunden: “Ein strategischer Dialog über die Zukunft der Landwirtschaft in der EU, der die Landwirtinnen, die Akteure der Lebensmittelkette und die Bürger*innen stärker einbezieht, um gemeinsam an der Umstellung auf nachhaltige Ernährungssysteme zu arbeiten”. Slow Food ist zwar der Ansicht, dass der Dialog mit den Interessengruppen, einschließlich von Landwirt*innen und Bürger*innen, für eine faire Ernährungspolitik von größter Bedeutung ist, doch die Verlagerung des Schwerpunkts von “Ernährungssystemen” auf “Landwirtschaft” ist ein besorgniserregendes Signal dafür, dass die Auswirkungen der Ernährungssysteme über die Lebensmittelproduktion hinaus als weniger wichtig angesehen werden, z. B. die wichtige Rolle, die die Ernährungsumgebungen für den Zugang zu gesunder Ernährung spielen, oder die Beseitigung des Machtungleichgewichts zwischen Lebensmittelindustrie und Landwirten. Slow Food ist besorgt darüber, dass dieser neue “strategische Dialog” den jahrelangen konstruktiven Dialog, an dem sich die Zivilgesellschaft, einschließlich Slow Food, beteiligt hat, zu ignorieren scheint und stattdessen wichtige Rechtsvorschriften weiter verzögern wird. Die Arbeit, die für ein SFS-Gesetz geleistet wurde, darf nicht zunichte gemacht werden. Die zahlreichen miteinander verknüpften Krisen, mit denen wir derzeit konfrontiert sind – von der dreifachen planetaren Krise des Klimawandels, des Verlusts der biologischen Vielfalt und der Umweltverschmutzung bis hin zur Ausbreitung ernährungsbedingter Krankheiten, der vorzeitigen Sterblichkeit und der Lebenshaltungskostenkrise – haben die Schwächen unseres Ernährungssystems noch deutlicher gemacht.

“Slow Food fordert seit Jahren einen neuen Ansatz für Ernährungssysteme und die Ernährungspolitik, und das Gesetz für nachhaltige Ernährungssysteme wird jetzt mehr denn je dringend benötigt, um sicherzustellen, dass die gesamte Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik einen Übergang zur Agrarökologie gewährleistet”, kommentiert Madeleine Coste, Slow Food Advocacy Director. “Es ist an der Zeit, dass die Staats- und Regierungschefs der EU das falsche Narrativ zurückweisen, dass Europa die Lebensmittelproduktion intensivieren muss, um “die Welt zu ernähren”, was die Hauptforderung der Agrarindustrie und der konservativen Politiker seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine im letzten Jahr ist. Die Wahrheit ist, dass die mangelnde Nachhaltigkeit und Ungerechtigkeit unserer Ernährungssysteme nicht verschwinden werden, während die anhaltenden Krisen wie die Erholung von Covid19, weit verbreitete Dürren und extreme Überschwemmungen, anhaltende Konflikte und steigende Lebenshaltungskosten uns alle weiterhin mit großer Sorge erfüllen. Die Kosten der Untätigkeit in Bezug auf das Klima, die biologische Vielfalt sowie die Gesundheit und das Wohlergehen von Mensch und Tier können nicht ignoriert werden, da sie in die Milliarden gehen werden. Es ist noch nicht zu spät, Maßnahmen zu ergreifen”.

Slow Food gehört zu den vielen zivilgesellschaftlichen Gruppen, die die Staats- und Regierungschefs der EU auffordern, ihre Versprechen am 8. November in Brüssel bei der von Good Food Good Farming organisierten Demonstration “Put Food Systems back on the Table”

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