Entscheidung über Glyphosat-Zulassungsverlängerung ab 2024 bleibt offen: EU-Mitgliedstaaten erreichen keine qualifizierte Mehrheit – Weitere Abstimmung folgt im November

Heute haben die EU-Mitgliedstaaten im ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCOPAFF) über die weitere Zulassung von Glyphosat abgestimmt, allerdings ohne Ergebnis: Es gab keine qualifizierte Mehrheit. Da der Ausschuss keine Mehrheit gefunden hat, wird es in den kommenden Wochen eine Berufungsinstanz geben. Die Zulassung für Glyphosat läuft am 15. Dezember 2023 aus. Wenn bis dahin keine Entscheidung getroffen wird, wird die Kommission die Zulassung wahrscheinlich übergangsweise verlängern, wie schon 2022. Deshalb appelliert Slow Food an alle EU-Mitgliedsstaaten, bei der nächsten Abstimmung im Berufungsausschuss mit einem klaren Nein dagegen zu stimmen. Slow Food Deutschland kritisiert, dass sich Deutschland bei der heutigen Abstimmung nur enthalten hat, was das Risiko der Wiederzulassung erhöht.

“Die Tatsache, dass es keine Einigung über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat gab, zeigt, dass es unterschiedliche Auffassungen und Ambitionen darüber gibt, wie nachhaltige Lebensmittelsysteme aussehen”, kommentiert Marta Messa, Slow-Food-Generalsekretärin. Die Kommission wird die Abstimmung nun in den kommenden Wochen an den Berufungsausschuss weiterleiten. Sollte auch der Ausschuss keine Einigung erzielen, wird die Europäische Kommission über die Erneuerung entscheiden müssen. “Wir fordern nun die EU-Staaten, die für eine Verlängerung gestimmt haben, und diejenigen, die sich der Stimme enthalten haben, dringend auf, zu berücksichtigen, was die EU-Bürger*innen wirklich wollen, und sich bei der nächsten Abstimmung entschieden gegen die Verlängerung auszusprechen”, fügt Madeleine Coste, Slow Food Advocacy Director, hinzu.

Die Ergebnisse einer europäischen Umfrage, die von der französischen Marktforschungsagentur IPSOS in sechs EU-Ländern durchgeführt und von PAN Europe veröffentlicht wurde, zeigen beispielsweise eine breite öffentliche Unterstützung für ehrgeizige EU-Pestizidvorschriften: Daraus wird ersichtlich, dass europäischen Bürger*innen keine Risiken eingehen wollen, wenn es um ihre Lebensmittel, ihre Gesundheit und die Umwelt geht. Eine breite Mehrheit der Befragten (62 %) ist der Meinung, dass die Verwendung von Glyphosat in der EU verboten werden sollte, während 81,8 % der Befragten über die Umweltauswirkungen des Pestizideinsatzes besorgt sind. “Diese Abstimmung findet zu einem sehr sensiblen Zeitpunkt statt, da die Staats- und Regierungschefs der EU im Parlament und im Rat aufgefordert sind, die neue Verordnung über den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) umzusetzen, mit der der Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 um 50 Prozent gesenkt werden soll, um die Natur, die Bestäuber und die Menschen zu schützen”, so Coste abschließend.

Slow Food hat sich im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiativen (EBI) #StopGlyphosate und Rettet Bienen und Landwirte aktiv gegen die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat und für eine starke Reduzierung von synthetischen und gefährlichen Pestiziden eingesetzt, die beide erfolgreich über 1 Million Unterschriften in ganz Europa gesammelt haben. Die Entscheidung der EU-Länder, die Zulassung für Glyphosat zu verlängern, und das Risiko, dass sie in den kommenden Monaten gegen die Verordnung zur Verringerung des Einsatzes chemischer Pestizide stimmen werden, ist ein starkes und beunruhigendes Signal gegen die Beteiligung der Bürger*innen an der öffentlichen Politik.

Sie können sich an der Slow Food-Aktion “Say Goodbye to Toxics” beteiligen und über diesen Link eine E-Mail an Ihre politischen Vertreter*innen senden.

Wenn Sie mehr wissen wollen, hier ist der Slow-Food-Podcast zu Gentechnik und Pestiziden: https://old.slowfood.com/slow-food-europe/slow-food-europe-podcast/

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